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#www.pressebank.net #www.duthel.info #bookstagram Hamburg Brandanschläge in Hamburg

Linksextremismus-Prozess endet mit Haftstrafen Stand: 05.11.2020 | Lesedauer: 4 Minuten

                                       Nach dem Urteil kam es vor dem Gericht zu Tumulten 

Quelle: dpa

    Zwei Männer und eine Frau sollen vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben. Nun wurden sie verurteilt, sie hätten eine „rechtsfeindliche Gesinnung“, so die Richterin. Danach kam es vor dem Gericht zu Tumulten. 

  In der Stimme der Richterin lag die Müdigkeit nach einer zehrenden Aufgabe: „Wir hätten den Prozess deutlich effektiver und schneller bestreiten können, das war sehr mühsam.“ Seit Anfang Januar verhandelte das Hamburger Landgericht gegen drei Angeklagte, die in der linken Szene als „Die Drei von der Parkbank“ bekannt wurden.

Es wurden Monate voller Geraune über ein politisches Verfahren, mit konfrontativen Verteidigern und aus Sicht des Gerichts abseitigen Nebenschauplätzen. Die Richterin sah sich nochmals gezwungen, in ihrer Urteilsbegründung zu betonen: „Hier ging es nicht darum, Meinungen abzustrafen. Das war natürlich ein rechtsstaatliches Verfahren.“

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           An dessen Ende nun ein Urteil steht: Felix R. erhält eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, Ingmar S. ein Jahr und sieben Monate, Lykke D. eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten. Sie hätten, so das Gericht, mit den geplanten Brandanschlägen ein Zeichen gegen die Wohnungswirtschaft setzen wollen, ein verhasstes Feindbild in der linken Szene. Das Gericht ist überzeugt, dass es noch einen vierten Mittäter gab, konnte diesen jedoch nicht ermitteln. Die Strafen werden nicht zu Bewährung ausgesetzt. 

Sie sehe keine günstige Sozialprognose, sagte die Richterin, die Angeklagten seien tief verwurzelt in der Szene und hätten eine rechtsfeindliche Gesinnung.

Dennoch kommen die Drei erstmal auf freien Fuß. Denn die Strafen sind noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich. Felix R. und Ingmar S. saßen bereits seit 16 Monaten in Untersuchungshaft und haben damit schon einen großen Teil ihrer Strafe verbüßt. Bleibt das Urteil bestehen, wird zumindest Lykke D. wieder ins Gefängnis kommen.

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           Das Gericht ist überzeugt, dass das Trio am zweiten Jahrestag der G-20-Krawalle im Juli 2019 eine Reihe von Anschlägen auf mehrere prominente Ziele in Hamburg begehen wollte: Es wurde nachts in einem Park festgenommen, nachdem Felix R., der tief in der linksextremen Szene verankert ist, davor monatelang observiert worden war. In seinem Rucksack entdeckten Ermittler vier 0,5-Liter-Flaschen voller Benzin, Feuerzeuge, Grillanzünder, Handschuhe, schwarze Wechselkleidung – und einen Zettel. 

Darauf die Adressen des Immobilienmaklers Großmann & Berger in Hamburg, die Geschäftsräume der Immobilienfirma Vonovia, dazu der Ort, an dem die Dienstwagen der Firma meist abgestellt werden. Außerdem die Adresse des Mehrfamilienhauses, in dem die Wohnsenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) lebt.

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                       Linksradikale vor Gericht 

  Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft für den 32-jährigen R. beantragt, für den 28-jährigen Mitangeklagten S. und die 29 Jahre alte Frau D. eine Haftstrafe von jeweils drei Jahren. Die Verteidiger hatten Freispruch gefordert.

„Allein das Einschreiten der Polizei hat die Taten verhindert“, sagte die Richterin. Wenn die Planung erfolgreich gewesen wäre, hätten die Strafen ganz anders ausgesehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass das Trio auch ein Feuer am Wohnhaus der Bausenatorin legen wollte. Dieser These folgte das Gericht nicht, dies sei nur eine von vielen Hypothesen gewesen, echte Beweise dafür fehlten. So schwächte das Gericht den Vorwurf „schwere Brandstiftung“ zu „einfacher“ Brandstiftung ab.

„Auch Gewalt gegen Sachen ist nicht lächerlich“ Dass Aktivisten der linken Szene unbeteiligte Menschen gefährden würden, sei nicht zu erwarten, sagte die Richterin bei der Urteilsbegründung. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schwelle hier überschritten werden sollte.“ Sie ergänzte aber auch: „Gewalt ist nicht lächerlich, nur weil sie sich gegen Sachen richtet.“

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich eine Menge an Unterstützern versammelt, nach der Urteilsverkündung kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und nahmen zwei Menschen in Gewahrsam.

Breite Unterstützung in der Szene Am Vorabend hatten 500 Linksextremisten für das Trio demonstriert. Zu der Versammlung hatte unter anderem die „Rote Hilfe“ aufgerufen. Die Teilnehmer trugen Transparente mit den Parolen „Festung Europa einreißen – Freiheit für die Drei von der Parkbank“, „Klassenkampf – jetzt erst richtig“ und „Feuer und Flamme der Repression.“

Die Sicherheitsbehörden führen die Drei seit der Tat als sogenannte linksextreme Gefährder, also Personen, denen schwere Straftaten zuzutrauen sind. Seit der Verhaftung verübten Unbekannte europaweit Anschläge und Sabotageakte. Immer hieß es in den Bekennerschreiben auf linksextremistischen Seiten danach: „Solidarität mit den Drei von der Parkbank“.

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