#www.pressebank.net #www.duthel.info #bookstagram Joe Biden. Der Fast-Präsident

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#www.pressebank.net #www.duthel.info #bookstagram In den USA zeichnet sich ein Machtwechsel im Weißen Haus ab. Der demokratische Herausforderer Joe Biden baute am Freitag seinen Vorsprung gegenüber Amtsinhaber Donald Trump weiter aus.

In zwei wichtigen Bundesstaaten, Georgia und Pennsylvania, konnte Biden das Ergebnis zu seinen Gunsten drehen. In beiden Bundesstaaten lag er schließlich – wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung – vorn.

Wegen des extrem knappen Ergebnisses rechnen die Behörden in Georgia allerdings mit einer Neuauszählung. Beide Kandidaten könnten dies beantragen, sobald ein bestätigtes Ergebnis mit einem Abstand von höchstens 0,5 Prozent der Stimmen vorliege, hieß es seitens der Wahlbehörde.

            Quelle: Infografik WELT 

  Doch unabhängig davon, wie das Rennen um das Weiße Haus ausgeht: Europa darf nicht darauf hoffen, dass mit einem Präsidenten Biden im Weißen Haus automatisch eine neue Harmonie in den transatlantischen Beziehungen zurückkehrt.

Das war die einhellige Meinung von Politikern und Wirtschaftslenkern auf dem WELT European Summit, den das Medienhaus Axel Springer, zu dem WELT gehört, gemeinsam mit dem französischen Versicherungskonzern Axa zum zweiten Mal veranstaltet hat. Wegen der Pandemie fand das in Paris geplante Treffen als digitale Konferenz statt.

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   „Unter einem US-Präsidenten Biden wird die Beziehung zwischen Europa und den USA sich nicht so fundamental ändern, wie viele hoffen“, sagte Frankreichs Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Clément Beaune. Er erwarte nicht, dass bestehende Konflikte mit den USA mit einem Präsidenten Biden wie von selbst gelöst sind.

„Der Stil und die Botschaften werden andere sein, aber bei vielen Themen wird sich die Position der USA nicht verändern“, so Beaune weiter. Deshalb sei es wichtig, dass Europa sich darauf konzentriere, wirtschaftlich und militärisch autonomer zu werden.

Laschet macht sich keine Illusionen Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Verteidigung, betonte, dass Europa in einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung seinen Platz finden und absichern müsse. „Wir dürfen nicht das Schlachtfeld werden im Konflikt zwischen den USA und China“, sagte Breton.

„Europa wird auf sich gestellt sein in einer zunehmend fragmentierten Welt, und deshalb müssen wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Das betrifft die Wirtschaft, das Militär und die Verteidigung unserer Werte.“

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            Auch in der deutschen Politik macht man sich wenig Illusionen über die künftige transatlantische Zusammenarbeit. „Meine Grundüberzeugung ist, dass es mit dem neuen Präsidenten – wenn es der neue Präsident wäre – Biden keinen Bruch in der bisherigen amerikanischen Politik gäbe“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf dem WELT European Summit.

Es gäbe vielleicht einen neuen Stil, eine neue Art, auch mit Verbündeten zu sprechen. Eine neue Art, auch über multilaterale Mechanismen zu verhandeln. „Aber die Grundkonzeption der europäischen Politik würde dennoch Antworten erfordern auf das, was die USA von Europa erwarten.“

Die Mahnungen aus der europäischen Politik gelten umso mehr, als Biden noch nicht offiziell zum neuen Präsidenten gekürt worden ist. In der US-Wahlnacht hatte Trump sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt und beharrt nach wie vor darauf.

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                       Tag drei nach der US-Wahl 

  Nicht nur auf seinem Lieblingsmedium Twitter, sondern auch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus präsentierte er sich wutentbrannt über den Verlauf der Wahl. Trotz „historischer Einmischung“ durch die Presse und liberale Institutionen habe er historische Erfolge in Staaten wie Florida und Ohio erzielt, sagte er am Donnerstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht.

Mehrere große Fernsehsender in den USA unterbrachen die Übertragung der Rede am Donnerstagabend (Ortszeit), noch während der Präsident sprach. Die TV-Moderatoren erklärten, sie sähen sich gezwungen, Trumps Äußerungen zu korrigieren. Biden, dessen Wahlkampfstab sich seit Tagen siegesgewiss gibt, schrieb auf Twitter, „niemand wird uns unsere Demokratie wegnehmen. Nicht jetzt und niemals.“

Hohe Wahlbeteiligung 2020 Die Verbalattacken aus dem Weißen Haus heizten die Wut unter den Trump-Anhängern an. In mehreren Städten des Landes zogen sie auf die Straßen, wo sie auf Unterstützer Bidens trafen. Es blieb überwiegend friedlich. Doch in Philadelphia vereitelte die Polizei nach eigenen Angaben einen Versuch von Bewaffneten, das Wahlzentrum zu stürmen.

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   Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) hat nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in den USA ein positives Fazit gezogen. „Wir haben insgesamt einen sehr ruhigen, friedlichen Wahlablauf beobachten können“, sagte Keul am Freitag. Das gelte auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. „Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Briefwahlen irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt.“

Keul war für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal als Wahlbeobachterin in den Vereinigten Staaten im Einsatz. Sie nahm die Wahl im Bundesstaat Michigan unter die Lupe – keine Selbstverständlichkeit, denn nicht jeder US-Staat lässt die OSZE-Beobachter zu.

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   „Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die internationale Verpflichtung, aber so ist das eben in den USA“, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Rückkehr nach Deutschland. Erlebt habe sie ein extrem gespaltenes Land, was sich auch an der hohen Wahlbeteiligung in diesem Jahr zeige.

Laut US Census Bureau vom 4. November gingen 66,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei den Wahlen vor vier Jahren, die Trump an die Macht brachten, waren es 59,2 Prozent. Für die Demokratie sei es ein „ernsthaftes Problem“, dass es Millionen Bürger gebe, die Präsident Donald Trumps Vorwurf der angeblichen Wahlmanipulationen glaubten, sagte Keul.

  „Da wird ein Joe Biden mit seinen Demokraten nicht durchregieren können“              Der US-Wahlkrimi beschäftigt nach wie vor die Börsen. Die Anleger stellen sich auf eine längere Phase der Unsicherheit ein. Was das für die US-Wirtschaft und die Wall Street bedeutet, erläutert Börsenstratege Oliver Roth. 

Quelle: WELT/Dietmar Deffner

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