#www.duthel.info #bookstagram Vor Bund-Länder-Treffen: Kontakte, Hilfen, Schulen: So könnte der Corona-Fahrplan bis Weihnachten aussehen

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Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten preschen die Bundesländer vor. Ein Beschluss-Entwurf sieht einen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten vor.

Berlin Angesichts der unverändert hohen Infektionszahlen sehen die Bundesländer offenbar keine Möglichkeit, die aktuellen Beschränkungen abzuschwächen. So soll der bestehende Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf des Landes Berlin für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Punkte des Papiers sollen an diesem Montag in einer Gesamtschalte der Ministerpräsidenten beraten werden.

Laut dem Papier zeigten die Corona-Maßnahmen zwar Wirkungen, aber die „erhoffte Trendwende“ sei noch nicht erreicht worden – lediglich ein „Seitwärtstrend“. Als Maßgabe für die Verlängerung der Maßnahmen, wird demnach angeführt, dass ein Inzidenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner noch nicht erreicht sei.

Vor Bekanntwerden des Beschluss-Entwurfs wurden bereits vermehrt Stimmen laut, die für eine Verlängerung der Maßnahmen plädierten. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Handelsblatt: „Nach Lage der Dinge ist nicht davon auszugehen, dass man derzeit die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen lockern kann.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Organisation einer Länder-Linie zuständig, sagte: „Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug.“

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder sprachen sich für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis kurz vor Weihnachten aus – um diese dann vor den Feiertagen womöglich lockern zu können. Ähnlich argumentierten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.

„Tatsache ist, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir gern gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend. Und Scholz ergänzte: „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sogar eine Verschärfung gefordert: Familien sollten sich nur noch mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen dürfen.

Das sind die wichtigsten Punkte des Beschluss-Entwurfs:

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