#www.duthel.info #bookstagram Strafe für illegale Parteispenden: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

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#www.duthel.info #bookstagram Strafe für illegale Parteispenden: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen Die Bundestagsverwaltung hat der AfD zwei Strafbescheide zugestellt. Der Grund dafür sind illegale Zuwendungen aus der Schweiz. Die Partei soll mehr als eine halbe Million Euro zahlen. Alice Weidel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. © Quelle: Sina Schuldt/dpa

        Berlin.  Wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz soll die AfD mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung erhalten. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatten „NDR” und „WDR” sowie der „Spiegel” darüber berichtet.

Für AfD-Chef Tino Chrupalla “ein politisch durchschaubares Spiel. In Zeiten, in der die Regierungsparteien größte Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag peitschen, wird die stärkste Oppositionspartei diskreditiert”, sagte er dem RND: “Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass eine Partei für Gelder, bestraft wird, die in voller Höhe zurückgezahlt und nicht verwendet wurden und das ausgerechnet vom Hause des 100.000-Mark-im-schwarzen-Koffer-Schäuble.”

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte 2017 eine Spende einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro angenommen – laut Bundestagsverwaltung zu Unrecht. Die Strafe dafür beträgt 396.016,56 Euro.

   Außerdem muss die Partei für einen Kongress, der 2016 in Düsseldorf stattgefunden hat und von der Schweizer Werbeagentur „Goal AG” bezahlt worden ist, den dreifachen Wert der Spendensumme entrichten: 108.412,80 Euro.

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