#www.duthel.info #bookstagram Grünen-Parteitag: Wie die Grünen zu sich selbst fanden

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Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock im Studio-Wohnzimmer: Ein Raum wie die Partei

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Vielleicht ist das eindrücklichste Bild, das von diesem Wochenende bleibt, das Studio-Wohnzimmer, das die Grünen im Tempodrom aufgebaut haben. Ein orangebraunes Sofa, ein grüner Sessel, eine Stehlampe aus den Sechzigern. Die Pappwand ist mit Wischtechnik bemalt und in braun gehalten, an ihr hängen Bilder aus 40 Jahren grüner Geschichte und ein Plakat aus dem Jahr 1979: »Stillegung aller Atomanlagen.«

Das Wohnzimmer ist, wie die Partei wirkt: Ein bisschen spießig, die Bürgerlichkeit zelebrierend, Erinnerungen an die rebellische Jugend haben sie an die Wand genagelt, daneben die Andenken an die Ankunft in der Bourgeoisie, das sind die Bilder der Wahlerfolge in Bayern 2018 und bei der Europawahl 2019, als die Grünen das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl über 20 Prozent der Stimmen erreichten.

Zu Hause angekommenAn diesem Wochenende hat sich die Bundesspitze, das Präsidium und die »technische Antragskommission« im Tempodrom versammelt, um den ersten dreitägigen digitalen Parteitag in Deutschland durchzuführen. Im Studio-Wohnzimmer sitzen meist zwei professionelle Moderatoren, manchmal mit den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, oft auch allein. Sie füllen die Lücken, die sich durch technische Pannen und bei Abstimmungen immer wieder ergeben.

Eigentlich wollen die Grünen ihr Grundsatzprogramm verabschieden, aber der Parteitag wird auch zu einer Art Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2021. Dann will die Partei, die in Umfragen gerade bei 20 Prozent der Stimmen liegt, stärkste Kraft im Land werden.

Lange war für die Grünen allein das Wort Macht ein Unwort, nun protzen sie beinah mit ihren Ambitionen. Während seiner Rede sagt Habeck: »Macht – das ist unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen. Aber Macht kommt ja von machen.« Die Werte einer Gesellschaft würden gemacht. »Wenn wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft ist, dann müssen wir durch Machtausübung Einvernehmen herstellen«, sagt er. Auch die »unterlegene Seite« solle Entscheidungen mittragen, »weil sie gehört und fair behandelt wurde«.

Es ist ein Wandel grüner Rhetorik. Bisher sprachen sie verklausuliert von »Führungsanspruch«, von einem »Angebot an die Breite der Gesellschaft«. In vertraulichen Runden ist ihre Sprache schon lange klarer, sie wollen eine »Kampfansage an die Union« senden, ist immer wieder zu hören. Die Kampfansage soll also dieses Grundsatzprogramm sein. Dass die Basis diesen Wandel weitestgehend mitträgt, ist spätestens nach diesem Wochenende klar.

Grüne inszenieren StreitVielleicht ist es am deutlichsten, als es am Sonntagvormittag um Volksentscheide geht. Aus der Partei hieß es von Beginn an, dass diese Abstimmung für den Bundesvorstand verloren gehen könnte. Es ist ein kalkulierter Streit. Wichtig genug, um grüne Gemüter zu erhitzen, nicht so wichtig, dass darüber mögliche Koalitionsverhandlungen in Gefahr gerieten. Die Abstimmung soll beweisen, dass die Grünen-Führung Konflikte noch zulässt, nachdem ihr in den vergangenen Jahren und Monaten der Vorwurf gemacht wurde, Streit abzuwürgen.

Nun also eine Kampfabstimmung. Für den Antrag für Volksabstimmungen spricht Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer und selbst Mitglied des Bundesvorstands. Auch das ist ein Zeichen der Konfliktoffenheit, der eigene Bundesgeschäftsführer darf gegen den Bundesvorstand sprechen.

Volksentscheide seien das Erbe von Bündnis 90, sagt er, der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung also, die sich 1993 mit den Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen zusammentat. Der frühere Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner plädiert ebenfalls dafür. »Wählt bitte nicht die grüne Selbstamputation«, sagt er. Mehr direkte Demokratie zu fordern gehörte lange ins Basisrepertoire eines jeden Grünen.

Neben Habeck spricht Jürgen Trittin für einen Antrag des Bundesvorstands, der keine Volksentscheide vorsieht, sondern sogenannte »Bürger*innenräte«. Er hat Probleme mit der Technik, man hört ihn doppelt, Trittin haut auf etwas, das man nicht sieht, vielleicht ist es die Tastatur, vielleicht der Tisch, jedenfalls kracht es. »Och, Mann«, ruft er. Dann aber spricht er. »Volksentscheide kennen nur ja oder nein«, sagt er, »Volksentscheide spalten«. Überraschend gewinnt der Antrag des Bundesvorstands, 382 zu 344 Stimmen.

Das Ergebnis ist ein Zeichen dafür, dass die Partei bereit ist, auch urgrüne Positionen zu überdenken. Die Grünen sind keine Nischenpartei mehr, sie haben seit 2017 über 40.000 neue Mitglieder gewonnen und die neuen Menschen fühlen sich den alten Zielen nicht unbedingt verpflichtet. Allerdings: Auch die neuen Grünen begreifen sich als mehrheitlich progressiv, in Teilen als links.

Bundesvorstand verliert eine wichtige AbstimmungDass der Bundesvorstand nicht allmächtig ist, zeigt sich wenige Stunden später bei der Debatte über das Grundeinkommen. Seit Jahren streiten die Grünen darüber. Es gibt alte Gegner und neue Befürworter. Die Coronakrise hat die Debatte neu angefacht, gäbe es ein Grundeinkommen, würden viele Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler wohl gerade nicht am Existenzminimum kratzen. Andererseits: Das Vorhaben ist teuer, sehr teuer.

Der radikale Vorschlag nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen schafft es nicht ins Grundsatzprogramm, aber ein Kompromissvorschlag des Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann. Der sieht vor, in einem ersten Schritt die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Garantiesicherung zu installieren, in weiteren Schritten sollten die Sozialleistungen jedoch »zusammengeführt« werden. Dann folgt der entscheidende Satz: »Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.«

Die Rede gegen Lehmanns Antrag hält Baerbock höchstpersönlich. Das sei kein Kompromiss, sondern ein »sowohl-als-auch«, funktioniere in der »Parteitagslogik«, aber nicht im »realen Leben«. Die Kritik hielt die Delegierten nicht davon ab, für Lehmanns Antrag zu stimmen. 461 Delegierte waren dafür, der Antrag der Bundesspitze erhielt nur 274 Stimmen.

Für den Bundesvorstand ist es die einzige empfindliche Niederlage an diesem Wochenende. In einer SMS schreibt Lehmann dem SPIEGEL auf Nachfrage: »Das ist ein großartiges Ergebnis! Wir Grüne nehmen konsequent Abschied von Hartz IV und orientieren unsere Politik an der Leitidee Grundeinkommen. Vision und realistische Schritte, die Grünen können noch immer beides.«

Grünen-Spitze verhindert offenen Streit mit AktivistenIm Angesicht dieses Ergebnisses dürfte der Bundesvorstand froh darüber sein, dass er es geschafft hat, ein anderes großes Streitthema abzuräumen, bevor es zu einer Kampfabstimmung kam. Das hätte zu Konsequenzen auch außerhalb des grünen Kosmos führen können. Es ist das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz. Ein Antragsteller wollte es zur »Maßgabe« grüner Politik erheben. Für Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future wirkte die drohende Abstimmung wie ein Katalysator. Vorwürfe, die sie den Grünen schon länger machen, wiederholten sie öffentlich.

Spätestens seit die Grünen in Hessen die Rodung des Dannenröder Forstes mit durchsetzen ist das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung unterkühlt. Luisa Neubauer, die bekannteste Klimaschützerin Deutschlands und selbst Mitglied der Partei, sagte der »taz«, die Grünen kämen ihr »etwas panisch« vor. »Die Formel hat sich in ihre Köpfe eingebrannt: Viel Klima heißt weniger Stimmen. Sie denken, Fridays for Future tasten ihre heiligen 20 Prozent an«, sagte Neubauer der Zeitung.

Harsche Worte für die Partei, die sich den Aktivisten wie keine andere verbunden fühlt. In einem Video, das auf dem Parteitag eingespielt wird, sagt eine Aktivistin, sie hätten »sehr viel Enttäuschung« erlebt, aber die Grünen seien die Partei, in die sie am meisten Hoffnung setzten.

Hätte die Parteispitze die »Maßgaben«-Forderung zur Abstimmung gestellt, hätte das ernste realpolitische Folgen haben können. Das 1,5-Grad-Ziel ist keine direkte Vorgabe des Pariser Klimaschutzabkommens, sondern eine Zielgröße. In dem Vertragswerk heißt es, die Erderwärmung solle auf »deutlich unter zwei Grad Celsius« begrenzt werden. Hätten sich die Grünen strikt einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad verschrieben, hätten sie in möglichen Koalitionsverhandlungen besonders drastische Emissionsminderungen durchsetzen müssen – eine große Hürde für eine mögliche Einigung bei einer Regierungsbildung.

Der Bundesvorstand kämpfte für eine Lösung. Baerbock sprach es sogar in ihrer politischen Rede am Freitagabend an: »Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint – verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen. Das Versprechen von Paris, der 1,5-Grad-Pfad, ist nichts wert, wenn es nicht für jeden Sektor in konkrete Politik umgesetzt wird.« Eine deutliche Warnung an die Parteifreunde. Baerbock verhandelte mit den Antragstellern, in der Nacht zu Samstag wurde ein Kompromiss gefunden. Die Grünen wollen sich nun auf den »1,5-Grad-Pfad« begeben, diese Formulierung lässt Spielraum. Neubauer nannte die Lösung auf Twitter einen »wichtigen Schritt«.

Doch dieser Konflikt zeigt, wie ernst der Streit zwischen Klimaschützern und Partei ist. Je weiter die Grünen in die Mitte rücken und je deutlicher sie ihren Machtanspruch aussprechen, desto mehr geraten radikale umweltpolitische Forderungen ins Hintertreffen. Auch weil die Grünen unbedingt zeigen wollen, dass sie regierungsfähig sind. Sie müssen den Spagat aushalten, von Linken als beliebig und von Konservativen als zu radikal kritisiert zu werden.

Annalena Baerbock: “Fürchtet euch nicht”

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Strategisch müssen die Grünen sich mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr um die Mitte bemühen. Dort werden Wahlen schließlich gewonnen. Niemand versuchte so sehr wie Baerbock bürgerlichen Wählern die Angst vor den Grünen zu nehmen. Zwischenzeitlich klang sie pastoral: »Fürchtet euch nicht, diese Klima-Revolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag. Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen, bedeutet keinen Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz.«

Es ist das grüne Heilsversprechen. Der Kampf um die Merkel-Wähler hat begonnen.

Icon: Der Spiegel

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