#www.duthel.info #bookstagram Corona-Maßnahmen: Ein bisschen Shutdown wohl auch über Weihnachten hinaus

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#www.duthel.info #bookstagram Es war ein arbeitsreiches Wochenende für die Staatskanzleichefs der Länder: Gleich mehrfach schalteten sie sich in unterschiedlichen Runden zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Nun steht offenbar das Papier, auf das sich die Ministerpräsidenten am Montag intern einigen und mit dem sie am Mittwoch in die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsteigen wollen.

Laut einer Beschlussvorlage aus dem Land Berlin, die dem SPIEGEL vorliegt, soll der bislang in Deutschland geltende Shutdown bis zum 20. Dezember bestehen bleiben. Berlin hält derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dem Vernehmen nach sind in das Papier Vorschläge aus Vorbesprechungen der Länder eingeflossen.

Einzig in Regionen »die eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen«, könnte es schon früher Lockerungen geben, heißt es demnach.

Hintergrund der Verlängerung ist laut der Vorlage, dass es bei der Verringerung der Neuinfektionen bislang lediglich einen »Seitwärtstrend« gebe: Die Zahlen sind auf konstant hohem Niveau. Damit sei »das eigentliche Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht«, heißt es in der Beschlussvorlage der Länderchefs.

Um zu verhindern, das kurz vor Weihnachten erneut Diskussionen über den weiteren Kurs in der Pandemie ausbrechen, schlagen die Länderchefs einen Automatismus vor: Gelinge es bis zum 20. Dezember nicht, entscheidende Indikatoren wie den R-Wert, die Belegung der Intensivstationen und die Inzidenz »signifikant« zu drücken, sollen die derzeit geltenden Beschränkungen automatisch erneut um 14 Tage verlängert werden.

Verschärfung der Kontaktbeschränkung – mit Sonderregel für WeihnachtenMit den Vorschlägen von Länderseite soll ein Fiasko wie bei der letzten Konferenz mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche verhindert werden. Beschlossen werden die Schritte erst im Einvernehmen mit dem Bund, es handelt sich vorerst nur um eine Vorlage von Länderseite.

Die sieht neben der Verlängerung der geltenden Maßnahmen nach SPIEGEL-Informationen wohl auch eine Sonderregelung für Weihnachten und Silvester vor. Nach den Plänen der Länder soll die Begrenzung von Zusammenkünften zwar insgesamt verschärft werden: Maximal sollen sich künftig nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Aktuell sind Treffen von zwei Haushalten unabhängig von der Zahl der Menschen erlaubt.

Für die Feiertage soll die Beschränkung auf zwei Haushalte jedoch aufgehoben werden. Dann soll eine Obergrenze von fünf beziehungsweise zehn Personen offenbar unabhängig von der Zahl der beteiligten Haushalte gelten. Der genaue Wert ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Fest steht offenbar jedoch, dass Kinder bis 14 Jahre von den Regelungen ausgenommen sind. Sie werden also nicht gezählt.

Kein Feuerwerksverkauf zum Jahreswechsel»Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein«, heißt es in der Vorlage. Die Ministerpräsidenten plädieren zudem für weitere, freiwillige Schutzmaßnahmen. Es sei, heißt es in der Vorlage, »sinnvoll, wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben.«

Auch die Nutzung von Knallkörpern und Feuerwerk wollen die Länderchefs eindämmen: »Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten« heißt es. Man wolle so die Einsatz- und Hilfskräfte entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freihalten und größere Gruppenbildungen vermeiden.

Länderchefs einig gegen LockerungenDie Länderchefs hatten sich zuvor bereits übereinstimmend dazu geäußert, dass Lockerungen vorerst nicht realistisch seien. »Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch«, sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der Nachrichtenagentur dpa.

»Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können«, betont der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. »Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der »Bild am Sonntag«: »Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.« Und: »Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.«

Ohne Verlängerung müssten die Beschränkungen Ende November auslaufen. Wie lange sie darüber hinaus dauern sollen, scheint noch unklar zu sein. »Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen«, sagt Söder. Das wäre bis kurz vor Weihnachten.

Für Finanzminister Olaf Scholz ist zudem »klar«, dass auch die finanzielle Unterstützung weitergehen müsse. Zwar wäre es wäre »finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert«, betroffenen Branchen auch im Dezember 75 Prozent des Vorjahresumsatzes zu ersetzen, wie er der »Bild am Sonntag« sagte. Aber es gehe darum, Existenzen zu sichern.

Das sieht auch Söder so: Die Hilfe müsse so lange fließen, wie der Lockdown dauere. »Es muss also auch im Dezember 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats geben«, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Dies solle auch für Schausteller und Marktkaufleute gelten, die normalerweise im Dezember auf Weihnachtsmärkten ihre Stände haben.

Icon: Der Spiegel

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