Mrz 24, 2020
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Petition für Notfall-Grundeinkommen für die EU

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Ganz Europa befindet sich nun aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einem Ausnahmezustand. Jeder Staat ergreift Not-Maßnahmen, um dem zu begegnen. Derzeit hat die Europäische Kommission zwar einige erste Maßnahmen angekündigt, zu denen die Lockerung der Regeln für die Finanzstabilität, die Bereitstellung von Forschungsmitteln und die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Sektoren und der kleinen und mittleren Unternehmen gehören. Aber natürlich sind diese Beträge (z.B. 140 Millionen Euro für die Forschung, 8 Milliarden Euro für Unternehmen) ein kleiner Betrag im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben für Aufrüstung und Atomwaffen.

Bislang scheint jeder Staat im Wesentlichen allein bei der Bekämpfung dieser Pandemie zu sein, mit Ausnahme der Hilfe Chinas durch Spenden von medizinischem Material und der Entsendung von Ärzten durch Kuba. Obwohl Europa eine größere Rettungsaktion startet und plant, stellt sich die Frage, ob diesmal die Bevölkerung im Vordergrund stehen wird oder das Finanzsystem wie in der Krise von 2008?

Das Europäische Netzwerk für Bedingungsloses Grundeinkommen UBIE (Unconditional Basic Encome Europe) hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, ein Notfall-Grundeinkommen einzuführen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen.

In dieser Petition erklärt das UBIE wie folgt:

Wir fordern die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe auf, ein EU-geführtes Finanzinstrument zu schaffen, das es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, schnell ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Diese Notfall-Maßnahme muss all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch helfen, die von der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind.

Warum ist das wichtig?

Die Liste der Betroffenen ist lang und wir alle haben ihre Arbeit bisher selbstverständlich in Anspruch genommen: Friseurinnen, Taxifahrer, Kellner, Künstlerinnen, Fitnesstrainer, Hotelangestellte, Flugbegleiterinnen und viele mehr. Ihr Einkommen ist weg, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, wissen sie nicht, wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen sollen.

Da stellen sich schnell existentielle Fragen: Wie lange wird es dauern? Welche Möglichkeiten bleiben mir noch? Wie lange reichen die Ersparnisse? Wer kann helfen?

Wir erwarten, dass es in dieser Frage nicht nur eine nationale Antwort gibt, sondern eine europäische. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der EU, dass sie unverzüglich Hilfe bereitstellen – schnell und unbürokratisch.

In den USA ist eine erste Direktzahlung von 1.000 US-Dollar bereits angekündigt, eine zweite Zahlung soll folgen. (1) Boris Johnson schließt eine ähnliche Maßnahme nicht aus und in Hongkong ist das Geld bereits geflossen. (2, 3) In Deutschland fordern schon mehr als 300.000 Menschen ein Grundeinkommen für sechs Monate (4) – wir heben diese Forderung auf die europäische Ebene.

Die Hilfe muss die Menschen jetzt schnell erreichen – die Staats- und Regierungschefs der EU haben es in der Hand.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 – 2012 hat die EU mehrere Billionen Euro für angeschlagene Banken zur Verfügung gestellt. Damals standen die Banken an erster Stelle. Jetzt ist es notwendig, die betroffenen Menschen direkt zu unterstützen – mit einem Notfall-Grundeinkommen.

Mit dem Appell schlagen wir eine bedingungslose monatliche Zahlung für jede Person vor – in einer Höhe, mit der die Lebensgrundlage im Alltag gesichert ist. Ein solches System hat den großen Vorteil, dass es nur ein Minimum an Bürokratie braucht und daher schnell eingerichtet ist. (5)

In vielen Institutionen der EU wird in diesen Tagen an Vorschlägen gearbeitet, die Wirtschaft zu stützen. Die ersten Schritten sind bereits getan, weitere werden folgen. (6) Jetzt ist der richtige Moment für schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie muss als Erstes das Viertel der Gesellschaft erreichen, das schon in normalen Zeiten von Armut bedroht ist.

Krisen bringen beides im Menschen hervor: das Beste und das Schlechteste. Wir wollen das Beste aus der Krise machen – es ist unsere Chance, Solidarität zu zeigen, unserem nächsten Menschen verbunden zu sein, auch wenn der am anderen Ende Europas wohnt. Deshalb fordern wir ein Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt.

Die Petition kann hier mitgezeichnet werden.

 

Referenzen

(1) https://www.newsweek.com/4000-1000-tax-breaks-lawmakers-economists-weigh-solutions-help-americans-amid-economic-1493098

(2) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-schenkt-jedem-US-Buerger-1000-Dollar-article21650976.html

(3) https://www.telegraph.co.uk/business/2020/03/18/johnson-considers-giving-free-cash/

(4) https://www.stern.de/wirtschaft/news/helikoptergeld-gegen-die-krise–staaten-schenken-ihren-buergern-jetzt-geld-9189618.html

(5) https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier

(6) Die EU würde einen Fonds einrichten, mit dem Zahlungen garantieren werden. Es würde aber an den Mitgliedstaaten liegen, das Geld dann zu verteilen und eventuell sogar zu erhöhen.

(7) Die Entscheidung der EZB vom 18. März 2020, 750 Milliarden zur Bewältigung der Coronakrise bereitzustellen, zeigt bereits, dass und auf welchem Wege

(8) Geld schnell zur Verfügung gestellt werden kann.
https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200318_1~3949d6f266.en.html

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    Die Corona Krise werde in einem globalen Desaster münden, glaubt der Verfasser. Ich schätze, dass China für Ärger in Taiwan, Hongkong oder sogar Vietnam sorgen wird, um abzulenken. Sie schlagen den Aufstand in Hongkong nieder. chinesische Kampfflieger fliegen im Luftraum über Taiwan und provozieren das US Militär. Action. Das ist genau das, was die Leute in der US-Regierung Mike Pompeo und Mike Pence wollen.

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