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Korruption und Kapitalismus, Macht ohne Mandat – Missbrauch mit dem Missbrauch – Schwacher Staat

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Korruption und Kapitalismus Macht ohne Mandat – Missbrauch mit dem Missbrauch Schwacher Staat Politische Korruption – Armut und Entwicklung – Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen – Privatsektorkorruption „Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen. Auch das Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark ausgeprägt. Im Gegenteil, manche halten ‚Provisionen’ für einen legitimen Teil ihres Einkommens.“ Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung parteipolitischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, dass vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur „marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger“ von den Grünen (seit April 2008 Mitglied der CDU) zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte. Zudem betreibe die Stiftung durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ . Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann Stiftung immer mit. Der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller nennt sie „eine antidemokratische Einrichtung“.

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