Duthel.info Neue Parteispitze warnt Union vor Blockadehaltung

Duthel.info Neue Parteispitze warnt Union vor Blockadehaltung

Walter-Borjans warnt Union vor BlockadehaltungNorbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse der Union. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag.  „Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners…

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Walter-Borjans warnt Union vor Blockadehaltung

Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse der Union. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. 

 „Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

Er verwies unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich nicht zurückgelehnt werden. „Es muss da weitergehen. Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz. Und es muss vor allen Dingen auch ’ne sozial gerechte Gestaltung geben.“ 

Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. „Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der schwarzen Null festhält.“ (dpa)

Wird die Große Koalition auf Bundesebene fortgesetzt? Das ist der Zeitplan für die nächsten Tage:


2. Dezember: Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand tritt zusammen. Die Fraktion gilt als Schlüssel für die Entscheidung, ob die SPD in der Regierung bleiben wird oder nicht.3. Dezember: Das erweiterte SPD-Präsidium tritt zusammen. Hier soll die Halbzeitbilanz der Koalition beurteilt und eine Empfehlung abgegeben werden.

6. bis 8. Dezember: Der SPD-Parteitag findet  in Berlin statt. Hier wird die neue Parteispitze gewählt. Der Parteitag dürfte dem Mitgliedervotum folgen. Entscheidender sind aber die inhaltlichen Festlegungen mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition.

9. Dezember: Das CDU-Präsidium entscheidet, wie die Partei auf die Festlegungen des SPD-Parteitags reagieren soll. Hier dürfte sich entscheiden, ob eine Verständigung zwischen den Koalitionspartner vorstellbar ist oder nicht.

10. Dezember: Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD tagen. Spannend dürfte die Debatte in beiden Fraktionen werden. 

Bis zum 15. Dezember: Ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD wird erwartet. (Reuters)


SPD-Votum für die CSU „kein Grund zur Freude“

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln eine entschiedene Absage. 

„Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef  Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. „Wir  haben einen bestehenden Koalitionsvertrag, der dafür die Grundlage bietet.“ Die SPD müsse sich „entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will“, sagte Dobrindt.  „Wir wünschen der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen auf ihrem Parteitag.“

Kritik am Ausgang des Votums äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Für mich ist die Entscheidung der SPD-Mitglieder kein Grund zur Freude“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei der Halbzeitbilanz der großen Koalition habe er den Eindruck gehabt, „dass auch die SPD-Ressorts handfeste Ergebnisse vorzuweisen“ hätten. 

Die künftige SPD-Chefin Saskia Esken aber habe „alles seit Monaten schlecht geredet“ und suche offenbar nach einem „echten Sozialismus“ – obwohl die soziale Marktwirtschaft seit Jahrzehnten für Stabilität, Wohlstand und sozialen Ausgleich im Land sorge, ergänzte Müller. Da frage er sich, „ob dieses neue SPD-Spitzenteam noch an die Zukunft Deutschlands denkt oder sich nur der obsessiven Selbstbeschäftigung hingibt“.

Auch Müller betonte, dass die Union die Regierungsarbeit mit der SPD weiter fortsetzen wolle und der Koalitionsvertrag für CDU und CSU weiter gelte. „Was wir nicht machen werden: Den Koalitionsvertrag nachverhandeln“, sagte der CSU-Politiker. Wenn die SPD die Koalition beenden wolle, müsse sie „das klar formulieren“. (Rainer Woratschka)

Umweltverbände begrüßen Führungswechsel bei der SPD

Vertreter von Umweltverbänden haben sich positiv zu dem Führungswechsel an der Spitze der SPD geäußert, verknüpfen dies aber mit konkreten Forderungen. „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen nun ihre Ankündigung umsetzen und das bislang viel zu dünne Klimapaket nachbessern“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in Berlin.Kaiser drängte auf einen „schnelleren Kohleausstieg bis 2030, ein festes Enddatum für die Zulassung weiterer Diesel und Benziner und ein Ende der Massentierhaltung“. In der Klimapolitik seien „die Erwartungen an die neue SPD-Spitze erheblich“.

Die Entscheidung der SPD für Esken und Walter-Borjans eröffne Chancen auf eine sozial-ökologische Wende, erklärte auch der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Er mahnte, nur so könnten die Sozialdemokraten „inhaltlich wieder zeitgemäß und glaubwürdig werden“. Es gehe jetzt darum, „soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang zu bringen“. Dafür gebe es im Programm des neuen Spitzenduos „gute Ansätze“.

(AFP)

Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben.

Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner

Am Ende entscheiden in der Demokratie Mehrheiten – und Minderheiten müssen eine
solche Entscheidung akzeptieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Für welche Themen stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjan? Ein Überblick

Große Koalition

Beide Politiker sind der Ansicht, dass die GroKo nur eine Ausnahme sein darf. Eine weitere Neuauflage soll es nicht geben. Ob das Bündnis bis zu nächsten regulären Bundestagswahl bestehen bleibt, machen die beiden von Nachverhandlungen mit der Union abhängig: Gelingt es, hier weitere SPD-Herzensprojekte zu vereinbaren, soll die Koalition fortgeführt werden. Andernfalls sind Walter-Borjans und Esken für den Ausstieg. Entscheiden soll über das weitere Vorgehen der Parteitag.



Klimaschutz

Die beiden Politiker wollen dem bereits beschlossenen CO2-Preis eine „Pro-Kopf-Rückzahlung“ gegenüber stellen. Durch diese Klimaprämie sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

Auch der Strompreis soll sinken. Dazu will die künftige SPD-Spitze das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umbauen und einen „Investitionsfonds Energiewende“ in Milliardenhöhe auflegen.

Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Der öffentliche Nahverkehr soll langfristig überall kostenlos sein.

Steuern und Finanzen

Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken. Das Ehegattensplitting soll durch einen „Familientarif mit Kinderbonus“ ersetzt werden. Kapitalerträge sollen mit dem gleichen Satz besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

„Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“, heißt es weiter in dem Zielkatalog der beiden Politiker. Sie wollen ein „Jahrzehnt der Investitionen“ im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Arbeit und Soziales

Die beiden Sozialdemokraten wollen die Tarifbindung stärken, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn müsse bei mindestens zwölf Euro liegen. Verliert jemand seinen Job, soll sich die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs danach richten, wie viele Beitragsjahre der Betroffene hat. Das Hartz-IV-System wollen Esken und Walter-Borjans hinter sich lassen. Jeder Arbeitnehmer soll Anspruch auf zwölf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr haben.

Um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern, sollen auch auf Einkünfte aus Kapital und Vermietung Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen.

Digitalisierung

Esken und Walter-Borjans verlangen einen „Rechtsanspruch auf Internetzugang für alle“. Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle müsse eine staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser.

(AFP)

„Die SPD-Basis hat entschieden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Partei führen. Das ist eine Chance – die letzte.“

Der Kommentar von Lutz Haverkamp


Das Votum der SPD-Mitglieder für das Groko-Kritiker-Duo Esken/Walter-Borjans ist mitnichten ein Akt der Selbstzerstörung, der Pflichtvergessenheit oder der politischen Ignoranz. Es ist Ausdruck eines Selbstbewusstseins, das der Sozialdemokratie so lange zu fehlen schien. Mit fast acht Prozentpunkten Vorsprung haben sich die Mitglieder für einen Neuanfang der dahinsiechenden Partei ausgesprochen, der große Chancen birgt.

Tagesspiegel | Lutz Haverkamp

Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine
Skepsis.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisch gegenüber der Befragung der Genossen gezeigt. „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

(dpa)

Neuwahlen oder keine Neuwahlen – wie die AfD auf die desginierte SPD-Führung reagiert

Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland geht nicht davon aus, dass es nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu einem sofortigen Bruch der großen Koalition kommt. „So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand“, sagte Gauland am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix am Rande des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig. Seine Partei sei aber auf eine Neuwahl vorbereitet, sollte die SPD nach der Wahl des Spitzenduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus der Koalition aussteigen.Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte am Samstag erklärt, er rechne mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte er in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel betonte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“

(dpa)

Zahlt sich das Ruckeln nach Links bei der SPD-Wählern aus?

@spdde @a_nnaschneider Die Parteimitglieder führen die #SPD mit ihrem überraschenden Entscheid deutlich nach links. Die Partei wendet sich damit vorerst vom Regierungsanspruch ab, hofft aber, längerfristig in der Wählergunst zu gewinnen. Der Kommentar von @prasonyi. https://t.co/tmf8z23aHV


Neue Zürcher Zeitung on Twitter (@nzz)

Sahra Wagenknecht: Freue mich, dass die SPD doch noch lebt

Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht nach dem SPD-Mitgliedervotum eine größere Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. „Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Entscheidung der Mitglieder für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei „eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschen“. Das Vorhaben der designierten Doppelspitze, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, werde bei der Union vermutlich auf taube Ohren stoßen.

(dpa)

Linke wittert Linksruck

Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“, schrieb er auf Twitter.

Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. (dpa)

„Bereiten uns auf Neuwahlen vor“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ (dpa)

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigen sich von dem Ergebnis überrascht. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter.

Unionspolitiker lehnen Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Bild vor einem Ausstieg aus der GroKo: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“


CDU-Politiker Philipp Amthor sagte gegenüber der „Bild“: „Wenn die SPD wegen dieses überraschenden Ergebnisses jetzt einen neuen Selbstbeschäftigungsmarathon startet, könnte es für sie existenzgefährdend werden.“

(AFP)

Ex-SPD-Chef Martin Schulz: „Das Heil liegt in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung“


Als Martin Schulz 2017 zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, löste er eine Welle der Euphorie aus – und landete nur bei 20 Prozent. Vor der Wahl der neuen Parteispitze sprach sich der Ex-SPD-Chef für das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz aus – trotz seiner Rivalität mit dem Vizekanzler.

Tagesspiegel | Georg Ismar


DGB fordert SPD zur Fortsetzung der GroKo auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD aufgefordert, auch mit den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an ihrer Spitze an der Koalition mit der Union festzuhalten. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, „damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt“.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte Klarheit von der neuen Führung: „Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der großen Koalition“, sagte er der Zeitung. „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“ Er appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, „rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen“.

(dpa)


Grünen-Politiker Nouripour wirft SPD Festhalten an Scholz vor

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat der SPD vorgeworfen, Vizekanzler Olaf Scholz trotz Niederlage beim Mitgliederentscheid im Amt halten zu wollen. „Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: „Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land““, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob diese Art, Prioritäten zu setzen, nicht Teil ihres Problems ist.“(dpa)


Designierte SPD-Chefin Esken vermeidet Drohung mit Koalitionsbruch

Die designierte neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid eine konkrete Drohung mit einem Bruch der großen Koalition vermieden. Sie und der designierte Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Regierungsmitglieder und mehrheitlich auch die Abgeordneten sind für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

Nötig seien unter anderem massive staatliche Investitionen in Schulen und Straßen, bekräftigte Esken ihre inhaltlichen Forderungen. Doch auf Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie lediglich: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“ Vor der Ergebnisverkündung des Mitgliederentscheids hatte Esken noch gesagt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags wolle sie einen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.

Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. „Für die Demokratie ist die große Koalition auch Mist.“ Frühere Kritik an Vizekanzler Olaf Scholz aus ihrem Mund sei im Übrigen nicht persönlich gemeint gewesen – es seien Angriffe in der Sache gewesen.

(dpa)


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