Duthel.info Junge Wähler finden Führungsduo gut

Duthel.info Junge Wähler finden Führungsduo gut

Söder erteilt Mindestlohn-Forderungen klare Absage CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in München mit Blick auf die anstehenden Gespräche der…

Duthel.info

Söder erteilt Mindestlohn-Forderungen klare Absage 

CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in München mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Er bezweifle etwa, dass die von SPD-Seite laut werdende Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, die richtige Antwort auf die konjunkturelle Delle in Deutschland sei, die auch für mehr Arbeitsplätze sorge. (dpa)

Laschet offen für Gespräche über neue Projekte mit SPD 

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte in der großen Koalition in Berlin. „Reden kann man über alles“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz verabredet. „Jetzt ist Halbzeit“, betonte Laschet. Man müsse schauen, „was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat“. Allerdings halte er eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages für ausgeschlossen. (dpa)

Mehr als die Hälfte der jüngeren Wähler findet Führungs-Duo gut

Laut einer Civey-Umfrage für den „Spiegel“ sieht mehr als die Hälfte der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahre die neue SPD-Führung als „sehr“ oder „eher positiv“. Und das über alle Parteigrenzen hinweg. Ältere Befragte zeigten sich dagegen kritisch. Mehrheitlich positiv wird die Entscheidung auch bei Anhängern der Linken und der Grünen aufgenommen.

Geywitz will für Partei-Vizeposten kandidieren

Nach ihrer Niederlage beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz hat Klara Geywitz ihre Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende angekündigt. „Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren“, sagte Geywitz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen“, so die 43 Jahre alte Potsdamerin. „Ich möchte mich als Vizevorsitzende insbesondere für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Belange der Ostdeutschen einsetzen“, so Geywitz.Unterstützung bekommt sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig. Der Osten müsse in der neuen Parteispitze stark vertreten sein, sagte die Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb werden die ostdeutschen Landesverbände in Absprache mit den designierten Parteivorsitzenden Klara Geywitz als stellvertretende Vorsitzende vorschlagen.“ (dpa)

Merz für Minderheitsregierung bei Bruch der großen Koalition 

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann.“ In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde – außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheiterte Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.

Zugleich machte Merz deutlich, dass er eine Unternehmensteuerreform zusammen mit einer SPD unter Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für äußerst unwahrscheinlich hält. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme seit längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei. „Das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte er.

Nach Merz‘ Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die große Koalition haben. „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern.“ (dpa)

Es ist gut, dass die Führungsfrage in der SPD geklärt ist. Eine Vorentscheidung über die Zukunft der großen Koalition war der Mitgliederentscheid gleichwohl nicht.

Achim Post, SPD-Fraktionsvize

SPD-Fraktionsvize Post: Koalition hat noch viel vor

Der SPD-Abgeordnete Achim Post hat seine Partei vor einer leichtfertigen Entscheidung über Ausstieg oder Verbleib in der Koalition gewarnt. „Natürlich ist es vollkommen legitim, die Halbzeitbilanz der Koalition auch dafür zu nutzen, um über neue Herausforderungen und Aufgaben zu sprechen“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Genauso klar ist aber auch, dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat.“Post, der auch Fraktionsvize ist, nannte als Beispiele die im Grundsatz beschlossene Grundrente, ein gesamtdeutsches Fördersystem für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie das Ziel, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Europa zu stärken.

(dpa)

Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von Nachverhandeln des Koalitionsvertrags

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts davon, den Koalitionsvertrag der großen Koalition nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze nachzuverhandeln. „Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. „Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen.“ So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll.

Weil warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. „Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union hält Weil für keine gute Idee. In der Bevölkerung stoße dies nach allen Umfragen auf wenig Verständnis. „Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem „Handelsblatt.“

(dpa)

Was wollen Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans umsetzen?

Die designierten SPD-Chefs in der Zwickmühle: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben vor dem Mitgliedervotum einen möglichen Ausstieg aus der großen Koalition in Aussicht gestellt und damit Erwartungen bei jenen erweckt, die seit langem raus wollen aus der Groko. Nach ihrer Wahl müssen sie aber auch jenen Genossen gerecht werden, die das Regierungsbündnis fortsetzen wollen. Im Zentrum der Debatte steht der Koalitionsvertrag.Was wollen Esken und Walter-Borjans?

Die beiden designierten Parteichefs plädieren dafür, den Fortbestand des Regierungsbündnisses von der Erfüllung bestimmter Forderungen abhängig zu machen, wogegen sich der Koalitionspartner Union allerdings wehrt.

Muss der Koalitionsvertrag geändert werden, um die Forderungen der SPD zu erfüllen?

Nein. Neue Projekte können auch ohne eine Revision des Vertrages angegangen werden. Dafür haben Union und SPD in ihrem Abkommen vorgebaut. In der vielzitierten Revisionsklausel heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

Welche großen Neuerungen gab es in der Vergangenheit während einer laufenden Legislaturperiode?

Große Ereignisse ziehen immer wieder weitreichende Reformen nach sich, die zuvor in keinem Koalitionsvertrag erfasst waren: Nach dem Attentat vom 11. September 2001 hat die damalige rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitspakete geschnürt, nach der Bankenkrise 2008 spannte die Politik ihre Rettungsschirme auf. Der Reaktorunfall von Fukushima 2011 führte zum deutschen Atomausstieg, die Flüchtlingskrise von 2015 bewirkte zahllose Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht.

Hat die aktuelle Koalition bereits neue Vorhaben jenseits des Koalitionsvertrags umgesetzt?

Ja. In der laufenden Legislaturperiode waren es der trockene Sommer von 2018 und die Schülerproteste, die die Koalitionäre zum Handeln beim Klimaschutz zwangen: Von dem kürzlich im Bundestag beschlossenen Klimapaket findet sich im Koalitionsvertrag von März 2018 kaum etwas.

Das designierte SPD-Spitzenduo rechtfertigt seine Forderung nach Nachverhandlungen damit, dass neue Herausforderungen neue Antworten verlangten – so wie es im Koalitionsvertrag steht. Es gebe nun „eine andere Situation“, betont Saskia Esken mit Blick auf die gewachsene Bereitschaft der Menschen, sich auf den Klimawandel einzustellen – und mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur.

Das Problem dabei: Bei den Koalitionspartnern fallen die Antworten auf neue Herausforderungen höchst unterschiedlich aus. Während die SPD der nachlassenden Konjunktur mit Milliarden-Investitionen begegnen will, strebt die Union eine Senkung der Unternehmenssteuern an. Da ist Streit vorprogrammiert – aber das ist nichts neues für die Groko.

(AFP)

Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.

Regierungssprecher Steffen Seibert

Neue SPD-Führung sorgt Unternehmer: „Wirtschaftsfeindliche Politik droht“

Die deutsche Wirtschaft fürchtet nach der Wahl des neuen SPD-Spitzenduos eine unternehmensfeindlichere Politik. Mit den designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gebe die Partei die Mitte preis und rücke scharf nach links, sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohten eine stärkere Umverteilung sowie höhere Steuer- und Abgabenlasten. „Stichworte sind: Mindestlohn von zwölf Euro, Aufgabe der Schwarzen Null für staatliche Ausgaben, deutlich höhere CO2-Steuer. Hier droht eine wirtschaftsfeindliche Politik.“ Und das angesichts der bereits sehr schwachen Konjunktur. „Die Union darf den Forderungen der neuen SPD-Spitze nicht aus Gründen des Machterhalts nachgeben.“

(Reuters)

Regierungssprecher Seibert: Einigkeit in der Koalition ist Bedingung für neue Vorhaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am Wochenende abzuwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.““Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden kann, dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“, sagte der Regierungssprecher. „Aber das ist natürlich die Bedingung.“ Er verwies auf das Beispiel Grundrente, die nach langen Verhandlungen von Union und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei.

Die vereinbarte Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode sei erfolgt, sagte Seibert. Im Zuge dessen sei auch die Frage gestellt worden, inwieweit die Bestimmungen des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden „oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“. Dafür gelte das in der Koalition übliche Verfahren: „Man kommt zum Gespräch zusammen und schaut, ob man Einmütigkeit über etwas herstellen kann.“

(AFP)

Vier Szenarien wie es jetzt mit der GroKo weitergehen könnte

Die SPD will Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, die CDU nur einige Punkte zur Debatte zulassen. Wie es jetzt laut Informationen aus CDU-Kreisen mit der GroKo weitergehen könnte.

Option 1: Esken und Walter-Borjans bleiben in der Koalition

Als wahrscheinlichste Variante gilt in der Union, dass das neue Spitzenduo trotz der Kritik in der Koalition bleiben wird. Die Gründe: schlechte Umfragewerte der SPD, die Gefahr eines Einbruchs bei Neuwahlen, der Druck der SPD-Ministerpräsidenten und der Beharrungswunsch der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Regierungsmitglieder. Der in der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Finanzminister Olaf Scholz will jedenfalls erst einmal im Amt bleiben.

Um dieses Ziel zu erreichen, wären wiederum zwei Varianten denkbar, wird in der CDU betont: Zum einen könnte die SPD zwar Forderungen für die eigene Profilierung bei einer Bundestagswahl 2021 definieren – aber gleichzeitig ein Bekenntnis zum jetzigen Koalitionsvertrag abgeben. Denn dieser enthält selbst nach Meinung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch etliche für die Sozialdemokraten wichtige Punkte. Auch die SPD-Ministerpräsidenten dringen auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente, zum Klimaschutzpaket und Kohleausstieg.

Zweite Variante wäre, dass sich ein Koalitionsausschuss auf einen „Koalitionsvertrag plus“ einigt. Dabei würde die Union den Sozialdemokraten einige neue Punkte einräumen, wenn sie ihrerseits zusätzliche Reformen durchsetzen könnte. Dazu würde eine Unternehmenssteuerreform gehören. Diesen Weg eines „Koalitionsvertrages plus“ deutete CDU-Vize Julia Klöckner an.

Option 2: Minderheitsregierung

In der Union wird betont, bestimmte Forderungen wie ein erheblich höherer Mindestlohn, würden auf keinen Fall mittragen. Beharre die SPD darauf, müsste sie aus der Regierung ausscheiden. Theoretisch wäre ein Rückzug der SPD-Minister vorstellbar. Dann könnten CDU und CSU eine Minderheitsregierung bilden. Über Sinn und Unsinn einer solchen Lösung gibt es aber in der Unionsspitze unterschiedliche Meinungen. Eine große Hürde für diesen Weg wäre Kanzlerin Angela Merkel: Sie müsste bei dieser Lösung im Amt bleiben, weil es im Bundestag keine Mehrheit für einen anderen Unionskanzler geben dürfte. Merkel sieht eine Minderheitsregierung aber mit Blick auf die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass der Bundeshaushalt für 2020 verabschiedet worden sei, eine Minderheitsregierung also ohne Probleme bis Frühjahr 2021 regieren könne.

Option 3: Erneute Jamaika-Verhandlungen

Denkbar wäre bei einem Bruch, dass es zu erneuten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition kommen könnte. In der Union gilt dies aber überwiegend als unrealistisch. Denn obwohl den Liberalen heute größere Offenheit unterstellt wird, gilt diese Option aus zwei Gründen als unwahrscheinlich. Zum einen dürften die Grünen wegen ihres Umfragehochs mehr Interesse an Neuwahlen haben. Zum anderen ist die Hälfte der Legislaturperiode bereits um: Bis eine neue Regierung steht und sich neue Minister von Grünen und FDP eingearbeitet hätten, würde schon wieder der Wahlkampf beginnen.

Option 4: Neuwahlen


„In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich“, warnte CDU-Vize Laschet. Denn Neuwahlen würden die Umsetzung aller Gesetzvorhaben von der Grundrente, dem Kohleausstieg bis zum Klimaschutz gefährden. Dennoch gilt dies in der Union als wahrscheinlichster Weg, sollte es zum Bruch mit der SPD kommen. Politiker wie Röttgen dringen dabei auf eine schnelle Klärung über den SPD-Kurs. Als Grund gilt in der CDU-Spitze auch hier die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum 1. Juli 2020 müsse unbedingt eine handlungsfähige Bundesregierung stehen.

(Reuters)

Wer Sozialismus als etwas Positives sieht, der sollte sich mal ins Flugzeug setzen und nach Venezuela fliegen.

Carsten Linnemann (CDU) gegenüber der „Bild-Zeitung“

Linnemann (CDU): Wir dürfen der SPD nicht entgegenkommen

Bild-Zeitung“ gegenüber: „Bei der Schwarzen Null bleiben wir beinhart.“ Andere Punkte im Koalitionsvertrag könnten diskutiert werden. Aber: „Man kann nicht erwarten, dass der Koalitionsvertrag neu verhandelt wird. Den gibt es und dabei bleiben wir“, sagte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung über den ausgeglichenen Bundeshaushalt sei eine Zukunftsfrage für seine Partei, so Linnemann zu „Bild“: „Wenn wir der SPD bei der Schwarzen Null entgegenkommen, dann war das der Anfang vom Ende eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern und der Union.“

Er erwarte, dass sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiterhin an die Vereinbarungen zur Schwarzen Null halte. Die Kombination, Regierung und Opposition zugleich zu sein, sieht Linnemann als das größte Risiko beim Duo Esken und Walter-Borjans: „Das wird volle Pulle daneben gehen.“


Disruption hat die SPD immer abgelehnt. Das ist vorbei. Die Partei war
ein Stabilitätsgarant, doch darauf kann sich jetzt keiner mehr
verlassen. Ein Kommentar.

Tagesspiegel | Hans Monath


Mit einem Jein kann man kein Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klar stellen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen


Baerbock fordert rasche Klarheit über Zukunft der Koalition

Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz fordern die Grünen schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. „Mit einem Jein kann man kein Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klar stellen.“ Was ihr lieber wäre, sagte die Grünen-Chefin auf Nachfrage nicht: „Politik ist kein Wünsch-dir-was.“ Es gebe eine gewählte Bundesregierung, die drei Koalitionspartner müssten jetzt Klarheit schaffen.

Auch bei inhaltlichen Forderungen an mögliche neue Vorhaben der schwarz-roten Koalition blieb Baerbock zurückhaltend. „Da können jetzt schlecht die Grünen von der Seitenlinie irgendwelche klugen Ratschläge geben“, sagte sie. Spekulationen über Minderheitsregierungen, einen Neuanlauf für Schwarz-Gelb-Grün, eine Neuwahl oder Chancen auf ein Linksbündnis lehnte Baerbock ab. „Ich glaube, dieses ganze Spekulieren, was wäre wenn, wie, sollte – das bringt uns kein Stück weiter“, sagte sie. (dpa)



Torben Albrecht kommt um halb zwölf zum Dienst ins Willy-Brandt-Haus. Der erste Advent ist für den Bundesgeschäftsführer der SPD in diesem Jahr ein Arbeitstag, auch sein Arbeitsplatz wackelt nun. Den Kopf nachdenklich gesenkt, huscht er an diesem grauen Dezembertag in die Parteizentrale, Tag eins nach dem Beben.

Tagesspiegel | Georg Ismar


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