Duthel.info Frankreichs Präsident sieht sich als eigentlicher Chef der EU

Duthel.info Frankreichs Präsident sieht sich als eigentlicher Chef der EU

Im zweiten Pariser Arrondissement, in der Nähe der Börse, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Kommandozentrale für die Europapolitik eingerichtet. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg arbeitet ein Team von Gefolgsleuten Macrons seit Monaten an Europa-Ideen ihres Chefs, die möglichst viel Kontroversen in der Öffentlichkeit auslösen sollen. Für zwei Personen ist das keine gute Nachricht:…

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Im zweiten Pariser Arrondissement, in der Nähe der Börse, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Kommandozentrale für die Europapolitik eingerichtet. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg arbeitet ein Team von Gefolgsleuten Macrons seit Monaten an Europa-Ideen ihres Chefs, die möglichst viel Kontroversen in der Öffentlichkeit auslösen sollen. Für zwei Personen ist das keine gute Nachricht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dem Bericht zufolge verbrachten Macron und seine Getreuen im vergangenen Juni stundenlange Telefonate mit von der Leyen damit, die künftige EU-Kommissionschefin von einer stärkeren Einbindung Russlands zu überzeugen. Gleichzeitig baute Macron demnach einen Draht zum umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf, der wiederum nach dem Plan des französischen Präsidenten die polnische Regierung von der Notwendigkeit eines Tauwetters zwischen dem Westen und Russland überzeugen soll.

Schwierige Lage der EU zwischen Supermächten USA und China

Macron ist überzeugt davon, dass die EU sich drastisch verändern muss, um künftig neben den Supermächten USA und China überhaupt noch zu bestehen. Seine Stichworte lauten Geopolitik – und Disruption.

Dass die Geopolitik wieder ganz oben auf der Agenda steht, entspricht auch der Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auffällig lange redete die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag über außenpolitische Themen. Sie sprach sich für eine stärkere deutsche Verantwortung innerhalb der Nato, eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine europäische Strategie gegenüber China aus. Allerdings passt ihr der disruptive Stil, mit dem Frankreichs Präsident alte Gewohnheiten sowohl in der EU als auch in der Nato in Anbetracht der neuen Weltlage schnell beiseite schieben will, überhaupt nicht.

Offenbar hat die Kanzlerin dies dem französischen Präsidenten auch direkt mitgeteilt. „Immer wieder muss ich die Tassen zusammenkleben, die Sie zerbrochen haben, so dass wir uns wieder gemeinsam hinsetzen und Tee trinken können“, hatte die Kanzlerin laut einem Bericht der „New York Times“ dem französischen Präsidenten bei einem Abendessen in Berlin im Rahmen des Jubiläums zum Mauerfall gesagt. Zuvor hatte Macron der Nato aufgrund der mangelnden strategischen Abstimmung der USA und der Türkei in der Syrien-Politik kurzerhand den „Hirntod“ bescheinigt.

Macron gilt bereits als die eigentliche Führungsfigur in der EU

Zwischen der 65-jährigen Kanzlerin und dem 41-jährigen Präsidenten spielt sich bereits seit längerem eine Art Wachablösung in Europa ab. Schon Ende 2017, als die Bildung der derzeitigen Bundesregierung noch in vollem Gange war, begann Macron für die Zeit nach Merkel zu planen. Die deutsche Regierungschefin, die lange Zeit als Führungsfigur in der EU gegolten hatte, dürfte aufgehorcht haben, als es aus dem Elysée-Palast anschließend hieß, dass Deutschland und Frankreich zwar weiterhin gemeinsam eine tragende Rolle in der EU spielten, aber eben auch nicht unbedingt innerhalb einer Exklusiv-Beziehung.

Die ganze Zwiespältigkeit des Verhältnisses zwischen Merkel und Macron zeigte sich dann zu Beginn dieses Jahres: Die beiden bekräftigten zwar im Aachener Vertrag noch einmal ihre Zusammenarbeit zum Wohle der EU. Gleichzeitig zog die Kanzlerin bei den zahlreichen europapolitischen Initiativen Macron nie richtig mit. Als Macron etwa im vergangenen März davor warnte, dass „Europa noch nie in so großer Gefahr“ gewesen sei, empfand die Kanzlerin dies als allzu dramatische Zuspitzung.

Konkret fordert Macron einen radikalen Neubeginn für die EU, die nach seinen Vorstellungen wieder handlungsfähiger auf der internationalen Bühne werden soll. Dies beinhaltet Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, eine Neugestaltung des Erweiterungsprozesses und eine Neuordnung des Schengen-Raums. Merkel trägt derart weit reichende Vorstellungen nicht mit.

Von der Leyen muss vermitteln

In dieser Situation wird es vor allem an der neuen EU-Kommissionschefin von der Leyen sein, zwischen den Vorstellungen Merkels und Macrons zu vermitteln. Die 61-Jährige, die ihr neues Amt nicht zuletzt dem französischen Präsidenten verdankt, will aber ganz offenbar nicht allein nach der Pfeife von Paris tanzen. Dies machte sie am Mittwoch in Straßburg deutlich: „Unsere Tür bleibt offen“, erklärte sie mit Blick auf die EU-Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans. Zuvor hatte Macron den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Und auch französischen Überlegungen zu einer fundamentalen Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato erteilte sie eine klare Absage: „Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz“, sagte die frühere Verteidigungsministerin.

Macron setzt sich für russischen Plan für Atomraketen-Moratorium ein

Trotzdem treibt Macron Frankreichs Politik der Wiederannäherung an Russland, die unter den Verbündeten erhebliche Irritationen ausgelöst hat, unverdrossen voran. Das Kalkül des Präsidenten besteht darin, dass eine Anbindung Moskaus an die EU ein weiteres Erstarken Chinas mithilfe des russischen Nachbarn verhindern kann. Um einer europäisch-russischen Annäherung nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen August in Südfrankreich weiter den Boden zu bereiten, macht sich Macron inzwischen zum Fürsprecher einer russischen Abrüstungsinitiative. Frankreichs Präsident setzt sich dafür ein, das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen – entgegen der bisherigen Linie der Nato.

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