Böser #Trump, guter #Biden. Warum wir uns keine Illusionen machen sollten… Sind immer US #Zombies!

Böser #Trump, guter #Biden. Warum wir uns keine Illusionen machen sollten…

Sind immer US #Zombies!

Hallo und herzlich willkommen zur neuen Ausgabe der besseren Zeiten. Wagenknechts Wochenschauen. Ja, wenn man der Medienlandschaft der Presse glauben will, dann beginnen ja jetzt wirklich bessere Zeiten, zumindest jenseits des Atlantiks. Es war ja wirklich kaum zu überhören, wie viele Steine einigen Journalisten und Politikern vom Herzen fielen, als endlich klar war Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. Klar, nicht mit dem Erdrutschsieg, den die Umfragen vorhergesagt hatten. Aber dass die nicht stimmen. Daran ist man ja gewöhnt. Und man überschlägt sich geradezu in Vorhersagen, wie bei beiden jetzt das gespaltenes Land versöhnen wird, wie alles wieder gut wird. Er wird geradezu wie ein Messias gefeiert. Und das Volk natürlich genau dem Muster, das uns jetzt ja seit vier Jahren schon erzählt. Was für ein tolles Land die Vereinigten Staaten waren, bevor Trump kam. Was für eine super Demokratie! Was für ein guter, großer kollegialer Partner aequo das transatlantische Verhältnis gewesen ist. Und dann kam halt dieser Rüpel mit ordinärer Ausdrucksweise mit seinem Amerika first. Man hat alles kaputt gemacht und jetzt ist der Spuk vorbei. Jetzt ist alles wieder gut. Manchmal fragt man sich wirklich, ob Journalisten und Politiker den Quatsch, den sie öffentlich sagen oder schreiben, auch nur selber glauben.

 

Die USA ein wunderbarer Partner, eine kollegiale Supermacht, die mit uns gut zusammenarbeitet. Eine perfekte Demokratie. Also irgendwie haben einige Leute genau wie ich bis 2016 zumindest politisch im Koma gelegen. Ja, da war doch was mit aus schnüffeln. Edward Snowden hat offengelegt, dass die USA unsere Daten selbst das Handy der Kanzlerin ausgespäht haben, dass sie versuchen, die US-Geheimdienste alles zu überwachen, was auch außerhalb ihres Territoriums passiert.

Und wann war das nochmal? Da war doch nicht Donald Trump Präsident. Nein, 2013 waren die Enthüllungen von Edward Snowden. 2013 flog auf, wie die US-Geheimdienste international operieren und welche Methoden sie dafür einsetzen. Er war da noch gerade Präsident, aber der hieß doch Barack Obama. Oder wie war das mit der Aufrüstung? Dass die USA den Rüstungsetat nach oben treiben, dass sie immer mehr Geld dafür verschleudern, Rüstungsgüter einzukaufen und Waffen und Kriegsgeräte anzuschaffen? Ja, das hat Donald Trump massiv vorangetrieben. Aber deswegen doch nicht erst unter Trump an. Das ist doch ein langfristiger Trend. Und genauso gilt das auch für den Druck auf die anderen NATO-Länder, ebenfalls immer mehr Geld in Rüstung zu stecken. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das heißt dieser Irrsinn, dass jedes Nato-Land tatsächlich 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Kriegsgerät verschleudern soll. Diesen Irrsinn hat sich nicht Donald Trump ausgedacht. Das wurde beschlossen 2014. 2014. Naja, da war wieder Obama Präsident übrigens unserEhemalige Außenminister Steinmeier hat dem damals sogar zugestimmt. Also auch das. Donald Trump hat es verschärft. Donald Trump hat weitergemacht.

 

Angefangen hat er das nicht. Und genauso in der Frage der Kriegspolitik. Wenn man sich anguckt. Hat jeder Vorgänger Donald Trumps seit dem Ende des Kalten Krieges jedem US-Präsidenten mindestens einen Krieg begonnen? Der alte Bush Senior hat zum ersten Mal den Irak überfallen. Bill Clinton hat im Jugoslawienkrieg seinen Segen gegeben und die Bombardierungen dort? George W. Bush war sicher einer der schlimmsten Finger. Er hat gleich zwei Länder überfallen, nämlich Afghanistan und den Irak und in diesen Ländern Chaos gestiftet und Millionen Menschenleben mit seinen angeblichen Kriegen gegen den Terror vernichtet. Ja, und Barack Obama hat in Libyen das säkulare Regime von Gaddafi gestürzt. Und hat dort zu verantworten, dass auch dieses Land im Chaos versinkt, seitdem das sich Borne Hotz bekämpfen, Islamisten stärker werden. Und er hatte großen Anteil daran, islamistische Kräfte in Syrien aufzurüsten. Er hat begonnen mit Luftschlägen gegen syrische Städte. Das war Obama. Und Trump? Um jetzt tut’s weh. Trump war der einzige, der zumindest keinen neuen Krieg begonnen hat. Trump hat die alten Kriege fortgeführt. Auch Trump hat in Syrien bombardiert. Auch Trump hat die Drohnenmorde sogar noch ausgeweitet. Das heißt, diese exterritorialen Tötungen, wo man per Knopfdruck im Jemen, in Pakistan, Afghanistan, irgendwo sonst. Drohnen abschickt, Menschen umbringt und diese Menschen sind in vielen Fällen keine Terroristen, sondern man hat sich dann vielleicht auch mal in der Adresse geirrt. Das hat Obama gemacht. Das hat Trump gemacht. Das hat schon unter Bush begonnen. Also der große Bruch.

 

Der große Unterschied außenpolitisch. Wo soll er sein? Und dann die wunderbare US-Demokratie. Die großartige US-Demokratie ist eine sogenannte Demokratie gekaufter Politiker. Eine. Ein System, in dem Wirtschaftsinteressen und Geld eine noch größere Rolle spielen als in anderen westlichen Ländern. Weil Politiker in existenziell darauf angewiesen sind, dass sie Spenden einwerben. Und es gibt kein Limit dafür. Und natürlich war die Politik all der Jahre und zwar schon lange vortragen, eine Politik, die sich die Wallstreet, das Silicon Valley oder auch große Industrielle gekauft haben. Und deren Interessen hat sie ja auch entsprochen. Deren Interessen wurden ja auch durchgesetzt, während die untere Hälfte der Amerikaner überhaupt keine Lobby hatte, das Sozialsystem immer mehr kaputt gegangen ist.

USA ist ein System, in dem man lebenslang gerade mal 5 Jahre Sozialhilfe bekommt, danach nichts mehr. Also das wäre so, wie wenn in Deutschland Hartz IV was ja schlecht genug ist, aber nach 5 Jahren ausläuft.

 

Lebenslang. Und danach ist das einzige, was man kriegt, Lebensmittelmarken. Die USA ist das Land. Unter den westlichen Ländern mit der größten Ungleichheit, wo sich extreme Vermögen am oberen Ende häufen und sehr, sehr viele Menschen nicht wissen.

 

Wie sie ihr soziales Überleben sichern sollen. Die USA ist tatsächlich das einzige Land, wo die Lebenserwartung der Mittelschicht sinkt, und zwar auch nicht erst seit Donald Trump. Und es gibt ein sehr interessantes Buch, leider bisher nur auf Englisch über den sogenannten Tod aus Verzweiflung. Die haben sich nämlich mal angeguckt Warum sterben eigentlich so viele Menschen? Vor allem Menschen ohne Hochschulabschluss? Menschen mit einfacher Ausbildung? Warum sterben so viele Menschen, bevor sie überhaupt das 55. Lebensjahr erreicht haben? Das ist nämlich ein ganz erkennbarer und ganz erschreckender Trend in den Vereinigten Staaten. Und sie haben rausgefunden diese Menschen sterben, weil es. Ihnen seit Mitte der 90er Jahre einen wachsenden Konsum an Alkohol gibt, einen wachsenden Konsum an sogenannten, obwohl ihnen ein wachsender Konsum an Schmerzmitteln und Aufputschmitteln in den USA sehr, sehr leicht verschrieben werden, weil die Pharmalobby so stark ist und auch eine wachsende Zahl von Selbstmorden. Also wenn immer gefragt, warum sind die Trump-Anhänger so wenig beeindruckt von Corona? Das muss man sagen Die Lebenserwartung in den USA für die Ärmeren und für die Mittelschichten ist schon vor Corona gesunken, und zwar aus dem Grund aufgrund solcher Entwicklungen. Und diese Entwicklungen haben einen ganz klaren sozialen Hintergrund.

 

Wenn man in den USA keinen Hochschulabschluss hat, hat man faktisch keine Chance, egal wie man sich anstrengt, egal was der große amerikanische Traum immer versprochen hat, einen halbwegs soliden Wohlstand zu bekommen. Wir gehen auch inzwischen in diese Richtung und deswegen muss man sagen Was ist das für eine Demokratie, wo die Interessen der großen Mehrheit überhaupt keine Chance haben, sich durchzusetzen. Und das war schon vor Donald Trump so.

 

Deswegen stimmt das natürlich auch nicht. Wenn Trump jetzt sagt, den Amerikanern wurde die Wahl gestohlen. Wann hatten denn die Amerikaner wirklich mal die Wahl? Zwischen zwei Kandidaten oder eigene wenigstens für eine seriöse Sozialpolitik stand für mehr sozialen Ausgleich, für weniger Ungleichheit. Wann hatten Sie die Wahl zwischen zwei Kandidaten, wo wenigstens einer davon für Abrüstung stand und für eine Politik des Miteinanders, der Zusammenarbeit, der Befriedung dieser Erde?

 

Das ist sehr, sehr lange her. Bei der letzten Wahl war es ganz sicher nicht der Fall und deshalb sollte man auf. Bei allem, was man gegen Trump sagen kann und das ist richtig, er hat die Spaltung dieses Landes vertieft. Er hat hart polarisiert. Er hat Sprüche geklopft, von denen sich die äußerste Rechte angesprochen und ermutigt fühlen musste. Das ist alles richtig. Und trotzdem muss man ganz klar sagen Mit Joe Biden wurde das gewählt. Was ursprünglich Donald Trump an die Macht gebracht hat.

 

Bei Donald Trump war doch kein Betriebsunfall und es ist auch kein Betriebsunfall, dass er jetzt, obwohl er verloren hat, immerhin neun Millionen Stimmen mehr bekommen hat als vorher. Das hat doch etwas damit zu tun, dass die Menschen so ernüchterte, so auch frustriert, so wütend sind über das, was das politische Establishment vor Trump angerichtet hat. Über die Politik, die vorher gemacht wurde, dass sie denen allen nichts mehr glauben und das im Grunde das Erfolgsgeheimnis von Trump vor allem in einem Bestand.

 

Er war anders als die anderen. Und er wurde von dem Establishment gehasst.

 

Und das alleine machte ihn natürlich für die Menschen wählbar und attraktiv, die wiederum dieses Establishment ablehnen und abgelehnt haben, und zwar aus guten Gründen, weil es ihre Interessen immer mit Füßen getreten hat, weil es ihre Lebensauffassung, ihre Lebensweise, ihre Werte oft genug verachtet hat, darauf herumgetrampelt hat.

 

Das war das Erfolgsgeheimnis von Trump. Und das ist nicht weg, nur weil er jetzt knapp verloren hat. Ja, und wofür steht Joe Biden?

 

Man muss natürlich sagen Klar, man sollte jedem zubilligen, dass er sich ändern kann. Man sollte jedem zubilligen, dass er auch nochmal ganz neu anfangen kann, auch wenn er 78 Jahre alt ist. Das gibt es. Aber wenn wir uns die Vergangenheit von Joe Biden angucken, dann muss ich sagen, spricht nichts, aber auch gar nichts dafür, dass er dieses Land zusammenführen wird. Denn er steht ja für genau die Politik, die Trump an die Macht gebracht hat. Joe Biden, der Senator von Delaware. Wer sagt vielleicht einigen von euch etwas? Delaware, das ist diese große Steueroase in den USA, wo global die Konzerne da Tochtergesellschaften anmelden, um Steuern zu sparen. Das ist Delaware, gibt als große Steueroase, das ist nicht zuletzt der Folk oder das Werk, wie man das immer nennen will, von Joe Biden. Was hat er bei Sozialpolitik bisher? Wofür steht er da? Er war einer der vehementesten Unterstützer der Kürzungen im Sozialbereich, die damals die Clinton-Administration durchgesetzt hat. Es war nämlich Bill Clinton. Es war kein Public Kenner, der beschlossen hat, dass Sozialhilfe nach fünf Jahren ausläuft. Beiden ging sogar noch weiter. Hat für ein Gesetz geworben, das Kredithilfen bessere Chancen gibt bei den Menschen, die sich verschuldet und überschuldet haben, ihre Schulden einzutreiben. Das ging damals sogar Bill Clinton zu weit. Erst George W. Bush hat das dann umgesetzt. Joe Biden war dafür. Joe Biden war ein vehementer Verfechter des Irak-Krieges und anderer Militärinterventionen. Immer. Und Joe Biden wie die Demokraten insgesamt stehen natürlich auch beispielsweise hinter dem Wirtschaftskriege, also hinter den Sanktionen, die unter anderem gegen Deutschland. Beschlossen worden, um das Pipeline-Projekt Nord Stream Nord Stream 2 zu verhindern. Und deswegen finde ich, statt uns irgendwelchen Illusionen hinzugeben, müssen wir doch eher darauf achten, wie schaffen wir es, viel unabhängiger von einer solchen Politik zu werden? Wir hier in Deutschland und wir hier in Europa.

 

Und aktuell sind wir es nicht. Europa war nicht in der Lage, das Iran-Abkommen zu retten, weil wir nicht in der Lage waren, unsere Unternehmen vor den Sanktionen zu schützen. Europa ist aktuell eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten. Wenn wir hier den Stecker ziehen, funktioniert hier nichts mehr und unsere ganzen Daten werden von amerikanischen Datenkraken abgegriffen. Und zwar von Datenkraken, die engsten mit der NSA und mit der sehr eng zusammenarbeiten, also mit den amerikanischen Geheimdiensten. Daran hat sich ja nichts geändert seit Snowdens Enthüllungen. Und deswegen ist völlig klar Hier müssen wir doch antworten Wir dürfen nicht noch mehr Geld für Rüstung verschleudern, nur weil irgendwelche verrückten US-Präsidenten das von uns verlangen, sondern wir müssen Geld da investieren, wo es um unsere Unabhängigkeit und Souveränität geht. Wir müssen gucken, dass wir mit unseren Nachbarn ein friedliches und gutes Verhältnis haben, d. h. eben vor allem auch mit Russland. Und wir müssen selbstbewusst mit den USA umgehen egal, weder wer der Präsident ist, die werden ihre Wirtschaftsinteressen in den Mittelpunkt stellen. Europa sollte die Interessen der Menschen, die hier leben, in seinen Fokus nehmen und dafür einstehen. Sollte beiden das fortsetzen, was vor Trump Politik war, was zu großen Teilen natürlich auch Trumps Politik war, die Politik der Wall Street, die Politik der Rüstungskonzerne, die Politik des Silicon Valley und der Datenkraken. Tja, dann kann man schon damit rechnen, dass es irgendwann wieder einen Donald Trump geben wird. In den USA. Ob in selber oder ein anderer, der sein Profil hat, vielleicht noch reaktionärer, vielleicht sogar noch rechter.

 

Das ist eine offene Frage. Aber man kann nicht ungestraft die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung über Jahre politisch ignorieren, das rächt sich und ich glaube, das ist auch eine Lehre aus den US-Wahlen, dass eine solche Politik die Demokratie missachtet, dass die sich recht. Sie rächt sich meistens. Vor allem, wenn keine Linke da ist oder wenn sie nicht stark genug ist dadurch.

 

Dass rechte Kräfte stärker werden und deswegen sollten wir auch innenpolitisch und sozialpolitisch in unseren Ländern schauen. Wir haben vieles von den USA kopiert in den letzten Jahren. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Entfesselung der Märkte insgesamt, die Entfesselung des Kapitalismus von der Entfesselung von Rendite streben. Auch den Sozialabbau, die Privatisierungen. Wir sind ein bisschen später als die USA, da fing das alles früher an. Aber auch hier, auch hier in Deutschland haben wir doch eine Gesellschaft massiv auseinanderdriftet. Auch hier haben wir doch genau diese Spaltung. Auch hier haben wir doch das Problem, dass immer mehr Menschen, weil sie nicht mindestens einen Hochschulabschluss haben, eigentlich keine Chance mehr haben auf guten Wohlstand, keine Chance mehr haben auf sozialen Aufstieg. Das sind doch alles Probleme, die gibt es nicht nur jenseits des Atlantiks, die gibt es hier. Und deswegen finde ich, wenn wir US-Wahlen besprechen und darüber nachdenken, was da falsch gelaufen ist.

 

Dann sollten wir auch über unsere Politik hier nachdenken und wir sollten aufhören, uns ein Land zum Vorbild zu nehmen, bei dem sehr erkennbar ist, dass eine solche Politik ins Desaster führt. Soweit für heute. Wir sehen uns bald wieder und wie immer freue ich mich, wenn ihr viel kommentiert und mir viel Rückmeldung gibt.

 

 

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