„Kindesmissbrauch von der Kirche kann nicht wie ein Blechschaden behandelt werden“

Die „Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt“ arbeitet mit einigen Anwälten zusammen, die an Vorschlägen arbeiten, wie die zivilrechtliche Verjährungsfrage gesetzlich geändert werden könnte. Der Wiener Rechtanwalt Roman Schiessler ist einer von den Experten, die eine Änderung anstreben.
Man könne sexuellen Missbrauch im Kindesalter „nicht behandeln wie einen Blechschaden bei einem Verkehrsunfall“, sagt Schiessler. „Auf diese Fälle sind diese Verjährungsfristen gemünzt. Der Gesetzgeber sagt ja zu Recht: Man soll zeitnah klagen, damit Konflikte vor Gericht ausgetragen und möglichst zeitnah entschieden werden.“ Das sei bei sexuellem Missbrauch aber nicht möglich.
Strafrechtlich wurde die Verjährung schon mehrmals angepasst. Sie beginnt bei Fällen sexuellen Missbrauchs die Verjährung erst zehn Jahre nach dem 18. Lebensjahr – also ab einem Alter von 28 Jahren – zu laufen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen meist 20 Jahre. Im Zivilrecht, wo Geschädigte Schadenersatz, Verdienstentgang und Schmerzengeld geltend machten könnten, beträgt die Frist im Normalfall nur drei Jahre.
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Willkür

Hinzu kommt, dass in der zivilen Rechtsprechung die Verjährung nicht automatisch eintritt, sondern vom Beklagten eingefordert werden muss. Was, etwa bei Fällen sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche, in der Regel geschieht. Anwalt Schiessler kritisiert diese Regelung: „Es kann nicht der Willkür des Beklagten obliegen, ob Rechtsprechung stattfindet oder nicht. Verjährung ist ein Teil der rechtlichen Beurteilung, die nicht vom Gericht ausgeht. Und das sollte beendet werden.“ Es gehe nicht darum, dass sich jemand in einem Gerichtsverfahren etwas erschleiche, oder „etwas bekommt, das ihm nicht zusteht, sondern es soll Recht gesprochen werden.“ Diese Rechtsprechung finde nicht statt, und das müsse geändert werden.
Es wurden bereits die Parlamentsparteien kontaktiert, um eine Gesetzesänderung voranzutreiben. Schiessler ist überzeugt, dass die Anhebung oder gar die Aufhebung der Verjährung in Fällen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen auch rückwirkend möglich ist. „Es ist ja nicht so, dass man rückwirkend einen neuen Straftatbestand einführt. Das geht nicht. Aber sexueller Missbrauch war ja schon damals rechtswidrig, als er passiert ist. Da ist die Änderung der Verjährung meines Erachtens sehr wohl regelbar.“
Experten betonen immer wieder, dass ein Gerichtsverfahren für Betroffene sexueller Gewalt oft eine harte Belastung darstellen würde. Schiessler entgegnet: „Aber die Menschen, die Rechtsprechung wollen, die sich dieser Belastung auch aussetzen, die sollen die Möglichkeit haben. Und nicht von vornherein gesagt bekommen: Das ist nicht gut für dich.“

 

 

Während im späten Mittelalter und in der Zeit der Inquisition sowohl strenge kircheninterne Strafen – bei geschätzten 10 Prozent der Beklagten in Inquisitionsverfahren handelte es sich um Kleriker, denen sexuelle Verfehlungen vorgeworfen wurden – als auch die Auslieferung an die weltliche Justiz üblich waren, setzte die Kirche später auf Abschottung und Verschwiegenheit. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fielen Missbrauchsfälle unter das „päpstliche Geheimnis“, Beschuldigte wurden nicht mehr ausgeliefert, die alleinige Zuständigkeit für alle bekannten Fälle ging an den Vatikan.

Diese Mentalität blieb das ganze 20. Jahrhundert, noch im Jahr 2001 bestätigte die Glaubenskongregation unter ihrem Präfekten Josef Ratzinger, dem späteren Papst Benedikt XVI., dass Missbrauchsfälle einzig und allein Angelegenheit des Vatikan seien.

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Seit um die Jahrtausendwende durch einige Untersuchungen – etwa im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania – das gigantische Ausmaß und der strukturelle Charakter des Missbrauchs in den Institutionen der katholischen Kirche bekannt wurde, kam die Aufarbeitung in Gang, wenn auch vielerorts noch schleppend. Strafrechtliche Verurteilungen bleiben weitestgehend die Ausnahme. Für Aufsehen sorgte kürzlich die Verurteilung des australischen Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft. Pell ist der höchstrangige Geistliche in der Geschichte der katholischen Kirche, der jemals wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Als Finanzchef und enger Berater von Papst Franziskus gehörte der Kardinal zu den wichtigsten Männern im Vatikan. Doch nach wie vor scheitert eine umfassende Aufarbeitung früherer Vergehen an der Weigerung der katholischen Kirche und ihrer Diözesen, die Archive zu öffnen.

Das gilt auch für Österreich, wo das Thema sexueller Missbrauch untrennbar mit der „Affäre Groër“ verbunden ist. Der Wiener Erzbischof und Kardinal, der als Göttweiger Benediktiner in Hollabrunn und im Marienwallfahrtsort Maria Roggendorf gewirkt hatte, war des sexuellen Missbrauchs beschuldigt und von seinen Amtskollegen zunächst verteidigt worden, bis sich schließlich auch Groërs Nachfolger im Amt des Wiener Erzbischofs, Christoph Schönborn, davon überzeugen ließ, dass die Anschuldigungen Substanz hatten.

Chronik des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche

Chronik des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche

Piusheim oder Sodom und Gomorrha

Heinz Duthel

Paperback

576 Seiten

ISBN-13: 9783751917094

Chronik des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche
Piusheim oder Sodom und Gomorrha
Mehr als die Hälfte der überwiegend männlichen Opfer sei zum Tatzeitpunkt jünger als 14 Jahre gewesen.
Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche bezeichnet sexuelle Handlungen an oder vor Personen, die auch mit Einverständnis des Betroffenen als Vergehen oder Verbrechen strafbar sind, durch Priester, Ordensleute und Erzieher im Umfeld der römisch-katholischen Kirche. Ein solcher sexueller Missbrauch ist wie auch der Umgang kirchlicher Stellen mit Tätern und Opfern ein lange weitgehend ignoriertes Geschehen, obwohl es innerkirchlich seit langem in Regelungen einbezogen war. Seit Mitte der 1990er Jahre erhält es weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat viele Opfer ermutigt, auch mehrere Jahrzehnte nach den Vorfällen ihre traumatischen Erlebnisse öffentlich zu machen.
MEHR ALS 38.000 PERSONAL- UND HANDAKTEN AUS 27 DEUTSCHEN DIÖZESEN UNTERSUCHT UND AUSGEWERTET. VON 1946 BIS 2014 SEIEN DORT 3677 ÜBERWIEGEND MÄNNLICHE MINDERJÄHRIGE OPFER VON SEXUELLER GEWALT GEWORDEN. DIE TATEN SEIEN VON INSGESAMT 1670 KLERIKERN BEGANGEN WORDEN. DIESE ZAHLEN WÜRDEN ALS KONSERVATIVE ANNAHME BETRACHTET, MAN MÜSSE WOHL VON EINER HOHEN DUNKELZIFFER AUSGEHEN.

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Schönborn rief 2010 die Opferschutz-Kommission unter dem Vorsitz der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ins Leben, an die sich Missbrauchsoper wenden und Entschädigungszahlungen und Therapieunterstützungen um bis zu 25.000 Euro erhalten können. Kritiker werfen der Kirche vor, dass es sich dabei um eine PR-Aktion handle, die weniger dem Schutz der Opfer als jenem der Täter diene. Der großen Zahl an entschädigten Opfern steht nämlich eine erstaunlich geringe Zahl an genannten oder gar belangten Tätern gegenüber.
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Besonders deutlich zeigt sich die Vertuschungs- und Verharmlosungsstrategie, die den Umgang der katholischen Kirche mit dem Thema sexueller Missbrauch über Jahrhunderte dominierte, am Beispiel des Augustiner-Chorherren-Stiftes Klosterneuburg und ihres ehemaligen Konventsmitglieds Patrick. Er musste zwar nach einem Missbrauchsfall das Kloster verlassen, konnte aber unter dubiosen Umständen in Rumänien zum Priester geweiht werden und bekam dann Stellen in der Schweiz und in Deutschland, auf denen es erneut zu Vorfällen und schließlich sogar zu einer Verurteilung kam.

Unser Rechercheteam hat sowohl den Fall Patrick penibel recherchiert als auch den österreichischen und den internationalen Stand zum Thema sexueller Missbrauch in der Kirche umfassend aufgearbeitet. „Kein Missbrauch darf jemals mehr vertuscht werden, wie dies in der Vergangenheit üblich war“, hat Papst Franziskus am Ende des vatikanischen Kinderschutzgipfels erklärt. Unsere Recherchen ergaben zwar auch, dass das in der Vergangenheit üblich war. Allerdings fehlt es den kirchlichen Institutionen noch weitgehend an der Bereitschaft, das einzugestehen.

 

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